Datenschutz für Teilnehmer

Verantwortlicher für diese Hinweise ist:
Donner + Partner GmbH Baden-Württemberg
Bildungszentren
Stuttgarter Straße 108
71332 Waiblingen
Tel.: 07151 951-102
E-Mail: info@donner-partner.de
Internet: www.donner-partner.de
im Folgenden „D+P“

1. D+P hält die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (pbD), Art. 9 (Verarbeitung besonderer pbD) und Art. 13 (Informationspflicht bei Erhebung von pbD) bei der betroffenen Person” DSGVO, sowie die Vorschriften zum Sozialdaten-schutz SGB X, ein. Übermittelte oder erhobene pbD der Maßnahmeteilnehmenden werden nur zur Er-füllung der rechtlichen Pflichten genutzt, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
2. D+P ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO verpflichtet alle notwendigen Mitteilungen für die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung sowie für die Gewährung von Leistungen notwendigen Informationen an den für die Teilnehmenden zuständigen Kostenträger weiterzuleiten. Teilnehmende sind berechtigt diese Informationen einzusehen.
3. Teilnehmende sind informiert, dass ihre Bewerbungsunterlagen, zum Zweck der betrieblichen Erpro-bung bzw. Arbeitsvermittlung, an die mit der Vermittlung und Betreuung betrauten D+P-Mitarbeiter weitergegeben werden können. Für einen Maßnahmeerfolg können, in Zusammenarbeit mit den Teil-nehmenden, deren Unterlagen im Bewerbungsmanagement und der Jobbörse von D+P Mitarbeitenden eingestellt werden. Die Teilnehmenden werden in einem solchen Fall vorher informiert. Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO haben diese das Recht, ihre Einwilligung hierzu zu widerrufen.
4. Der Bedarfsträger übermittelt Teilnehmerdaten gemäß § 395 Abs. 1 SGB III bzw. § 50 Abs. 1 SGB II an D+P. Der wiederum übermittelt förder- bzw. integrationsrelevante Daten der Betroffenen nach § 318 SGB III bzw. § 61 SGB II an den Bedarfsträger. Sofern die zu übermittelnden Daten der Betroffenen ge-sundheitliche Aspekte (z.B. Schwerbehinderung, Atteste) oder andere besondere Kategorien im Sinne von Art. 9 und 10 DSGVO beinhalten, bedarf die Übermittlung der vorherigen Einwilligung des Teilneh-mers. D+P hat sicherzustellen, dass derartige Informationen und solche, die dem besonderen Schutz des § 203 Strafgesetzbuch unterliegen, ausschließlich auf dem Postweg übermittelt werden.
5. D+P stellt durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen sicher, dass unerlaubte Systemzugriffe von außen nicht erfolgen können. Sämtliche schriftlich und datentechnisch erhobenen und verwende-ten Daten werden zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht. Die zu Abrech-nungs- und Nachweiszwecken benötigten Daten werden im 11. Jahr nach Vertragsende gelöscht.
6. D+P ist verpflichtet, die Teilnehmerunterlagen auf Verlangen des Kostenträgers an einen vom Kosten-träger benannten Dritten unverzüglich herauszugeben, insbesondere bei einem Wechsel des Seminar-trägers. Sind Betroffene damit nicht einverstanden, ist D+P berechtigt und verpflichtet, die Teilnehmer-unterlagen in einem verschlossenen Umschlag gemäß § 69 SGB X an den Kostenträger zu übermit-teln.
7. In Fällen einer Kooperation mit einem weiteren Bildungsträger werden die von Teilnehmenden unter-schriebenen Anwesenheitslisten zur Prüfung und/oder Abrechnungszwecken, entsprechend Art. 26 „Gemeinsam Verantwortliche“ DSGVO, beidseitig eingesehen bzw. genutzt.
8. Der Eintrag und die Verwendung von Firmenbezeichnungen und Firmen-Logos der Donner + Partner Gruppe (dies schließt alle D+P-Gesellschaften in den einzelnen Bundesländern mit ein) auf Internet-Seiten im Social-Media-Bereich (Facebook, Instagram, Twitter, usw.) ist untersagt. Ebenso besteht ein Verbot der Veröffentlichung von bildlichen Aufnahmen von Mitarbeitenden und Teilnehmenden aller D+P Gesellschaften.

Ihre Rechte als „Betroffene“
Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Da-ten. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Ferner haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der ge-setzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

Zuständige Landesbehörde
Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.
Den Datenschutzbeauftragten von D+P erreichen sie unter:

Den Datenschutzbeauftragten von D+P erreichen sie unter:
Donner + Partner GmbH Baden-Württemberg
Bildungszentren
Stuttgarter Straße 108
71332 Waiblingen
Tel.:     07151 951-102
E-Mail: Datenschutz@donner-partner.de

Hinweise zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
nach Art. 26 Abs. 2, S. 2 DSGVO

Hinweis:      Durch die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen als betroffene Personen die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien (s. u. Partner 1 und Partner 2) transparent gemacht werden. Damit Sie Ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, wird hier in hohem Maße auf eine allgemeine Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Informationen geachtet.

Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?

Bei Kooperationen arbeiten die Partner 1 und Partner 2 eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den einzelnen Prozessabschnitten festgelegt. Sie sind daher innerhalb der nachfolgend beschriebenen Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DSGVO).

Für welche Prozessabschnitte besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit?

1. Im Verlauf der Maßnahme ist es notwendig einen Partner als ein weiteres Ausbildungsunternehmen heranzuziehen. Dieser Partner, als Partner 2 bezeichnet, übernimmt Aufgaben innerhalb der Maßnahme, die im Kooperationsvertrag festgelegt sind. Partner 2 ist ein eigenständiges Unternehmen und unterliegt ebenso den Pflichten eines anerkannten Bildungsunternehmens.
2. Die Partner erheben im Zusammenhang mit den von beiden gemeinsam durchgeführten Bildungsmaßnahmen personenbezogene Daten der Teilnehmenden. Dies erfolgt entweder unmittelbar bei Vertragsschluss oder ausnahmsweise mittels Übermittlung von personenbezogenen Daten durch öffentliche-rechtliche Stellen, von denen der Betroffene Leistungen bezieht (Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter etc.). Die Datenerhebung bei den betroffenen Personen erfolgt telefonisch, elektronisch oder persönlich. Die weitere Verarbeitung erfolgt bei Partner 2 in einer eigenen Datenbank, wie auch bei D+P mit dem Seminarverwaltungsprogramm.
3. Die Partner werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß DSGVO Art. 5 „Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten”, Art. 9 „Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten” und Art. 13 bis 14 über Informationspflichten und das Auskunftsrecht betroffener Personen, sowie die Vorschriften zum Sozialdatenschutz SGB X, einhalten. Übermittelte oder erhobene personenbezogene Daten der Teilnehmenden werden nur zur Erfüllung eines Vertrages nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und den vertragsgemäßen und gesetzlichen Pflichten, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, genutzt.

Was haben die Parteien vereinbart?

1. Im Rahmen ihrer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben Partner 1 und Partner 2 vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung Ihrer Rechte und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO.
2. In diesem Zusammenhang werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Ausbildung und der Seminarverwaltung an Partner 2 D+P übernimmt in dieser Partnerschaft die Aufgabe des Lernbegleiters am Maßnahmeort der betroffenen Person und führt die Korrespondenz mit den jeweiligen Kostenträgern. Mit dieser Vereinbarung erklären sich D+P und Partner 2 jeweils für ihren Teil der Maßnahmeführung verantwortlich.
3. Die Partner informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.
4. Datenschutzrechte können sowohl bei D+P als auch bei Partner 2 geltend gemacht werden. Betroffene erhalten die Auskunft grundsätzlich von der Stelle, bei der Rechte geltend gemacht wurden. Sie haben somit sowohl bei D+P als auch bei Partner 2 folgende Rechte:

Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Ferner haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

Im Übrigen verweisen wir Sie hiermit auf die weiteren Hinweise zum Datenschutz für Teilnehmende, wo auch diese Hinweise zu finden sind.

 

Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten kooperierender Partnerunternehmen

Bei jedem der nachfolgend in der Tabelle aufgeführten Projekte ist

der Verantwortliche von Partner 1 Donner + Partner GmbH Baden-Württemberg Bildungszentren Stuttgarter Straße 108 71332 Waiblingen E-Mail: info@donner-partner.de im Text „D+P“ genannt.

der Datenschutzbeauftragte von Partner 1 Herr Axel Voß Stuttgarter Straße 104 71332 Waiblingen Tel.: 07151 951-102 E-Mail: Datenschutz@donner-partner.de

Projekt	Verantwortlicher (Partner 2)	Datenschutzbeauftragter (Partner 2)
VIONA	IBB Institut für Berufliche Bildung AG Bebelstraße 40 21614 Buxtehude Telefon:     04161 5165-0 E-Mail:      info@ibb.com	Herr Stefan Friz IBB Institut für Berufliche Bildung AG Bebelstraße 40 21614 Buxtehude Telefon:    04161 5165-749 E-Mail:     datenschutz@ibb.com
Klartext	KLARTEXT e. V. Augustenstraße 77 80333 München Telefon: 089 5404698-14 E-Mail:  c.torrens-horak@klartext-zentrum.de	Kefer IT-Beratung Frau Monika Kefer Blumenstraße 9A 83569 Vogtareuth Telefon:  08038-1039 E-Mail:   info@kefer-it.de